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Schiedsstellen
Allgemeine Information:

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten.
Insbesondere beschäftigt sich die Schiedsstelle mit:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • Strafsachen


  • Die Schiedsstelle ist kein Schiedsgericht und im Gegensatz zu den früheren Schiedskommissionen zu einer Entscheidung in irgendeiner Art nicht berufen.
    Der Grundgedanke einer Schiedsstelle ist, dass eine Einigung durch Schlichtung der streitenden Parteien ohne das Einschalten eines Gerichtes erreicht werden soll.

    In erster Linie kommen vermögensrechtliche Ansprüche für eine Schlichtungsverhandlung vor der Schiedsstelle in Betracht. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet ist oder auf einem Rechtsverhältnis beruht. Beispielhaft sind die Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarschaftsrechtlicher Belange.
    Weiterhin kann die Schiedsstelle auch zur Beilegung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten angerufen werden, z. B. bei Ehrverletzungen im sozialen Bereich oder Ehrverletzungen im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreitigkeiten (Sühneversuch nach § 380 Abs. 1 StPO)

    Nicht zuständig ist die Schiedsstelle für Belange der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d. h. grundsätzlich bei Schuldverschreibungen aller Art, Anerkenntnisse, Bürgschaften, Hypotheken- und Grundschuldbestellungen, Abtretungserklärungen, Vollmachten, Quittungen und bei Verträgen.
    Ebenso dürfen durch die Schiedsstelle keine Beglaubigungen von Urkunden usw. vorgenommen werden, es sei denn es handelt sich um ein durch die Schiedsstelle selbst ausgestelltes Dokument.

    Um mit der in der Stadt Forst (Lausitz) arbeitenden Schiedsstelle Verbindung aufnehmen zu können, wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Bürgerservice der Stadt Forst (Lausitz) Telefon 03562 989-530 oder an die zuständige Sachbearbeiterin (Ansprechpartnerin).

    Hier erhalten Sie die Kontaktdaten der Vorsitzenden der Schiedsstelle Forst (Lausitz).

    Notwendige Unterlagen:

    -

    Kosten:

    Auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden §§ 38 bis 40 (2) erheben die Schiedsstellen für ihre Tätigkeit eine Gebühr.
    Ansprechpartner:
        Kerstin Liebig
    Telefon:   03562 989-163
    Telefax:   03562 7460
    E-Mail:   k.liebig @ forst-lausitz.de
    Zimmernr.:   214
    Fachbereich Personal und Verwaltungsservice:

    Anschrift:   Lindenstraße 10 - 12
    03149 Forst (Lausitz)
    Öffnungszeiten:   Dienstag 9 bis 12  Uhr und 14 bis 18 Uhr
    Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
    Weitere Termine nach Vereinbarung!
      Lebenssituation:
      Geburt
      Heirat
      Hundehaltung
      Kinder und Jugendliche
      Soziale Leistungen
      Todesfall
      Umzug
      Unternehmen und Gewerbe
      Wegzug
      Wohnen
      Zuzug
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    • Online

    • Telefonisch unter 03562 989-530


     Stadtverwaltung Forst (Lausitz)

     SPRECHZEITEN
    Dienstag
    9 - 12 und 14 - 18 Uhr
    Donnerstag
    9 - 12 und 14 - 16 Uhr
    Telefon: 03562 989-0
    Fax: 03562 7460

    elektronischer Zugang

    Bürgeramt
    Montag   9 - 13 Uhr
    Dienstag 9 - 18 Uhr
    Mittwoch 9 - 13 Uhr
    Donnerstag 9 - 16 Uhr
    Freitag        9 - 13 Uhr
    Jeden 2. Samstag (gerade Kalenderwoche) 9 - 12 Uhr
    Telefon: 03562 989-530
    E-Mail: buergeramt @ forst-lausitz.de

    Bürgermeister
    täglich nach telefonischer Voranmeldung unter 03562 989-101 oder persönlicher Voranmeldung im Vorzimmer des Bürgermeisters, Lindenstraße 10-12, Zimmer 314

    ANSCHRIFT
    Stadt Forst (Lausitz)
    Lindenstraße 10 - 12
    03149 Forst (Lausitz)

     Bürgertelefon:
    989 289


     Rufen Sie uns als Bürger unserer Stadt an, um Ihre Anregungen, Hinweise, Beschwerden, Sorgen und Verbesserungswünsche direkt und ohne große Umwege an das Rathaus heranzutragen. Sie erhalten umgehend eine Antwort bzw. Zwischenantwort.

     Kerstin Liebig ist Ihre Ansprechpartnerin im Rathaus der Stadt Forst (Lausitz)

    Außerhalb der Bürozeiten ist ein Anrufbeantworter rund um die Uhr geschaltet, auf dem der Anrufer seine Telefonnummer/ Anschrift hinterlassen kann und schnellst möglich zurückgerufen wird.

    Das Bürgertelefon ist unter 03562 989-289 erreichbar.

    Gern können Sie Ihr Anliegen auch per E-Mail an uns herantragen:

     k.liebig @ forst-lausitz.de

     Öffnungszeiten der städtischen Friedhöfe

     1.April - 31.Oktober
    7:00 bis 20:30 Uhr

    1.November - 31.März
    8:00 bis 17:00 Uhr



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